Menschenrechte und Wahlkampf: Besuch von der Wahlkreiskandidierenden Luca Loreen Kraft (Volt)
Wir haben uns sehr gefreut, am 20.02.2025 auch die Wahlkreiskandidatin Luca Loreen Kraft (Volt) in den Räumlichkeiten unserer Amnesty International Hochschulgruppe zu begrüßen, um mit ihr die Forderungen des am 10.02.2025 veröffentlichten offenen Briefes von der Amnesty International Hochschulgruppe Mainz sowie weiteren 73 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu besprechen und in die Diskussion zu gehen, wie diese auch politisch umzusetzen seien.
Im Vorfeld konnten wir hierzu auch bereits mit den Kandidierenden der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP ins Gespräch kommen. Eine Gelegenheit für uns, auf die Dringlichkeit der Forderungen für eine menschenrechtskonforme Politik, für den Verzicht auf hetzerische Rhetorik und auf undifferenzierten Diskurs aufmerksam zu machen. Für Frau Kraft treten unsere Forderungen offene Türen ein. Volt könne sich sehr gut damit identifizieren. Frau Kraft selbst sei genau wegen dieser Themen in die Politik gegangen. Für sie wäre das Recht auf Gleichberechtigung das zentrale Element. Dieses Recht wirke sich auf alles aus und verbinde die Problematiken und Themenfelder miteinander.
Insbesondere das Thema Gewalt gegen Frauen sei Frau Kraft ein Anliegen. Sie sei im Ausschuss für Frauenfragen aktiv und beschäftige sich schon lange mit den Problematiken dieser Zielgruppe. Ganz absurd seien für sie die Rechtslagen, die gewalttätigen Männern viel Spielraum böten, um die Frauen weiterhin unter Druck zu setzen, z.B. das weitere Besuchsrecht gegenüber Kindern oder Konfrontationen bei Gericht. Die Polizei sollte bei Vernehmungen noch besser geschult werden, um weitere psychische Belastungen zu vermeiden. Der §218 StGB gehöre auch für Volt abgeschafft. Volt mache sich außerdem für “Ja-heißt-ja” stark.
Unsere Forderungen nach einem Aktionsplan gegen strukturellen Rassismus konnte sie voll und ganz zustimmen. Frau Kraft sehe hier einen verbesserten Zugang zu Bildung als grundlegend, um aufzuklären und bestehende Strukturen aufzulösen. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus innerhalb der Polizei könnten z.B. Frauenquoten, verpflichtende Workshops und Konsequenzen bei rassistischen Aussagen sein. Hier, aber auch generell bei Veränderungen, sei es laut Frau Kraft aber wichtig, “nicht von oben herab zu entscheiden. Es sollen Gespräche miteinander geführt werden, um Lösungen zu finden.”
Zum Thema Meinungs- und Versammlungsfreiheit und unserer Forderung nach der Reform des § 129 StGB gibt Volt an, dass dies nicht nötig wäre, weil friedlicher Protest nicht in dem Paragraphen einbezogen wäre. Unsere Bedenken hierzu, z.B. zum Vorgehen gegen Proteste der letzten Generation, konnte Frau Kraft nachvollziehen.
Eine große Gefahr sehe Frau Kraft und Volt bei Fake News in sozialen Medien und deren Algorithmen, wie beispielsweise TikTok. Hier möchte Volt eine bessere Kontrolle. Aber auch “seriöse” Medien wie die Tagesschau oder Politiker:innen verbreiteten mitunter Aussagen, ohne den dazugehörigen Kontext darzustellen und trügen so zur Verbreitung von falschen Aussagen bei. Hier sei für Frau Kraft ganz klar, dass Journalismus Wissenschaft brauche, um Statistiken richtig zu verstehen und zu interpretieren.
Demokraten dürfen nicht mit Ängsten spielen und müssen zusammenarbeiten.
Zu dem Thema Asyl fordert Volt eine verpflichtende Seenotrettung und lehnt, genau wie wir, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab. Volt möchte einen sofortigen Zugang zu Arbeit und menschenwürdige Unterbringung. Zu unseren Forderungen nach Klimaschutz gibt es eine hohe Übereinstimmung mit dem Programm von Volt. Für Frau Kraft habe Klimaschutz immer auch mit Menschenrechten zu tun. Denn die Klimakrise führe zu Kriegen und Flucht. “Die Chancengleichheit werde durch die Klimakrise noch geringer”, betont Frau Kraft.
Zu unseren Forderungen nach Benennung von Völkerrechtsverbrechen und Anerkennung von internationalem Recht sowie dem Stopp von Waffenlieferungen an Israel, habe Volt noch keinen einheitlichen Standpunkt gefunden. Frau Kraft betont hier, dass Volt noch eine sehr junge und außerdem europäische Partei sei, die noch im Aufbau sei und aktuell den Fokus auf wissenschaftsbasierte Politik und das Klima setze. Außerdem betrachte Volt alles immer auf europäischer Ebene.
Zum Abschluss wurden auch Frau Kraft die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das 25-seitige Forderungspapier von Amnesty International und der offene Brief unserer Hochschulgruppe überreicht. Wir bedanken uns für den offenen Diskurs und appellieren auch hier dafür, diesen auf innerparteilicher Ebene weiterzuführen.