Menschenrechte und Wahlkampf: Besuch bei der Wahlkreiskandidierenden Ursula Groden-Kranich (CDU)
Die Übergabe des am 10.02.2025 veröffentlichten offenen Briefes, von der Amnesty International Hochschulgruppe Mainz sowie weiteren 73 zivilgesellschaftlichen Organisationen, war Anlass für das persönliche Gespräch mit den Wahlkreiskandidierenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Volt. Am 13.02.25 fand der Termin mit Ursula Groden-Kranich (CDU) in der Landeszentrale der CDU Mainz.
Eine Gelegenheit für uns, auf die Dringlichkeit der Forderungen, für eine menschenrechtskonforme Politik, für den Verzicht auf hetzerische Rhetorik und auf undifferenzierten Diskurs aufmerksam zu machen. Sowie an die, gerade auch im Wahlkampf, große Verantwortung, von unser aller politische Vertreter*innen auf Bundesebene, zu erinnern ein konstruktives Miteinander anzustreben.
Wir freuen uns, dass sich Frau Groden-Kranich Zeit für die Forderungen des offenen Briefes und die Menschenrechte genommen hat und mit uns in den Diskurs gegangen ist.
“Ich behandle andere so, wie ich auch behandelt werden möchte”, sagt Frau Groden-Kranich uns zu Beginn und erklärt, dass sie nach diesen Werten ihr politisches Handeln ausrichte.
Sie betont, dass Sie bereits früh auf lokaler Ebene bei Demonstrationen gegen Rechts teilgenommen habe.
Frau Groden-Kranich ist Vorsitzende des Kolpingwerk Deutschlands und setze sich stark für eine sensiblere Sprachwahl ein. Sie stimmt mit uns überein, dass Diskurse, gerade auch in der Migrationspolitik, von allen Parteien oft undifferenziert geführt werden, auch von der CDU/CSU. Sie sieht hier ein Versagen der demokratischen Mitte. “Wir müssen auf allen Ebenen verbal abrüsten”, es sei allerdings auch wichtig, die Sorgen der Mehrheit der Bürger*innen offen zu benennen.
Zu unserer Forderung zur Reformation des § 129 StGB und des Risikos, diesen Missbräuchlich zu verwenden und somit das Recht auf Protest einzuschränken, konnte Frau Groden-Kranich sich nicht äußern. Allerdings betont sie, dass sie grundsätzlich für Versammlungsfreiheit eintrete.
Zum Thema Klimaschutz wünscht sie sich konkretere Maßnahmen im CDU Parteiprogramm.
Unseren Forderungen nach zielgerichteten Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung von strukturellem Rassismus, kann sie sich nicht anschließen. Hier erkennt Frau Groden-Kranich keine Notwendigkeit und keinen konkreten Handlungsbedarf.
Frau Groden-Kranich sind Frauenrechte sehr wichtig. Sie hat sich ihr Leben lang besonders für die Stärkung und Förderung von Frauen eingesetzt. Sie findet, dass heute bei dem Thema Gleichberechtigung schon viel erreicht ist und unabhängig des Geschlechtes Möglichkeiten und Chancen offenstehen, um Gleiches zu erreichen.
Zu der Amnesty Forderung zur Abschaffung des § 218 StGB, zu einer Gesetzesänderung und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, erklärt Frau Groden-Kranich “Ich möchte keiner Frau oder hilfeleistendem Arzt verbieten abzutreiben”. Allerdings sehe sie bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf einen großen Diskussionsbedarf und spreche sich besonders für die verpflichtende Beratung in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen aus.
Insbesondere das „Nein-heißt-Nein Gesetz” empfinde Frau Groden-Kranich als äußerst positiv und stimme mit uns überein, dass der Schutz von Frauen insbesondere im Hinblick auf einen Ausbau der Frauenhausplätze verbessert werden müsse.
Zum Abschluss unseres Gespräches wurden Frau Groden-Kranich noch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das 25-seitige Forderungspapier von Amnesty International und der offene Brief unserer Hochschulgruppe überreicht. Wir appellieren dafür, diese auch im politischen Handeln auf Bundesebene Beachtung zu schenken.