Menschenrechte und Wahlkampf: Besuch bei dem Wahlkreiskandidierenden Thorsten Becherer (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Übergabe des am 10.02.2025 veröffentlichten offenen Briefes, von der Amnesty International Hochschulgruppe Mainz sowie weiteren 73 zivilgesellschaftliche Organisationen, waren Anlass für das persönliche Gespräch mit dem Wahlkreiskandidierenden Thorsten Becherer von Bündnis 90/Die Grünen in der Landeszentrale der Grünen in Mainz.
Auch dieses Gespräch bot uns die Möglichkeit, auf die Dringlichkeit der Forderungen für eine Menschenrechtskonforme Politik, für den Verzicht auf hetzerische Rhetorik und undifferenzierten Diskurs, aufmerksam zu machen.
Bei Herrn Becherer handelt es sich um den dritten Wahlkreiskandidierenden, den wir bereits befragen durften. Er ist Diplom-Ingenieur und aktuell u. a. Werksleiter der Essity Papierfabrik in Mainz-Kostheim. Entsprechend bringt er einen Hintergrund aus der Wirtschaftsbranche mit, was nicht zu den „typischen“ beruflichen Hintergründen, eines Mitgliedes von Bündnis 90/ Die Grünen zählt. Wir freuen uns, dass auch Herr Becherer sich die Zeit genommen hat, um mit uns Forderungen des offenen Briefes im direkten Vergleich mit Inhalten des Wahlprogramms der Grünen zu besprechen und zu diskutieren.
Thorsten Becherer berichtet von einem intensiveren Wahlkampf denn je, in dem er viel unterwegs und im Austausch mit den Bürger:innen des Wahlkreises ist. Dadurch falle ihm auf, wie sehr die gefühlte Angst der Menschen sie plagt, vor allem in Bezug auf das Thema Sicherheit. Die Annahme, dass mehr Verbrechen durch Ausländer:innen verübt werden, sei „Quatsch“ und faktisch falsch. Wir befragten ihn explizit zum Thema Racial Profiling in der Polizei und auch allgemeiner, dem Rassismus in der Gesamtgesellschaft. Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass Fortbildungsangebote geschaffen werden, um diesem strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei vorzubeugen und Aufklärung zu betreiben. Genauere Informationen darüber, ob dies verpflichtend sein solle, wird in dem Wahlprogramm der Grünen jedoch nicht erwähnt. Herr Becherer setzt innerhalb der Polizei darauf, dass diesem strukturellen Rassismus vorgebeugt werden soll, indem man ihn genauer erfasst und kontrolliert. Klare Lösungen könne es nur geben, wenn es eine gute und genaue Faktenlage gibt.
Als wir Herrn Becherer zu der Position seiner Partei zum Thema Migration befragten, betonte er die Relevanz der menschenwürdigen Aufnahmebedingungen.
Er erachtet es zudem als unglaublich wichtig, dass das ehemalige Arbeitsverbot für Migrant:innen abgeschafft wurde und sie nun direkt arbeiten dürfen, wenn sie in Deutschland ankommen. Nach der eigenen Flucht in Passivität und einem Arbeitsverbot zu leben, sieht er als besonders kritisch an. Mit dem sogenannten „Job-Turbo“, soll der zügige Arbeitsbeginn von Migrant:innen erleichtern, berufsbegleitend die Sprache zu lernen und zudem zu arbeiten, um eigenes Geld zu verdienen.
Zum Thema Bürgergeld und dem entsprechenden Wunsch der Grünen, wie es im Wahlprogramm steht, eine Bezahlkarte für die Bürgergeld-Empfänger:innen, anstelle von Bargeld auszuhändigen, befragten wir ihn ebenfalls. Den Fokus auf die Bezahlkarte zu legen, lenke vom eigentlichen Thema ab, erklärt er. Die thematische Verschiebung gehe am eigentlichen Thema vorbei und erzeuge ein falsches Narrativ, welches nicht der Realität entspreche.
Zum Thema Klimaschutz fragten wir Herr Becherer, inwiefern er seinen Wähler:innen denn garantieren könne, dass deren Interessen umgesetzt werden. Er sprach vom Klimaschutz als eines seiner persönlichen Anliegen, die ihm besonders wichtig und der Hauptgrund für seinen Quereinstieg in die Kommunalpolitik sind. Man müsse die Menschen mitnehmen, wenn es um den Klimaschutz geht, da dies durchaus ein Zukunftsthema ist und die Generationengerechtigkeit hierbei eine grundlegende Rolle spiele. Konkrete Lösungen für die er einsteht, sind das Klimageld und die Senkung der Strompreise. Der Staat könne hierbei mit der Stromsteuer und den Netzentgelten einen essentiellen Beitrag dazu leisten, die Bürger:innen direkt zu entlasten und einer „normalverdienenden“ Familie dadurch etwa 400 Euro mehr im Monat zu garantieren.
Der Weg zur Klimaneutralität sei hart und erfordere harte Arbeit, aber die nötigen Techniken und Lösungen seien auf dem Tisch, so Thorsten Becherer. Und dafür setze er sich ein, damit diese Inhalte auch in den Unternehmen und in der Wirtschaft Fuß fassen und proaktiv umgesetzt werden.
Zum Abschluss unseres Gespräches wurde Herrn Becherer noch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das 25-seitige Forderungspapier von Amnesty International und der offene Brief unserer Hochschulgruppe überreicht.