Menschenrechte und Wahlkampf: Besuch bei dem Wahlkreiskandidaten David Dietz (FDP)
Am 10.02.2025 veröffentlichte die Mainzer Hochschulgruppe von Amnesty International sowie 73 weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen, einen offenen Brief anlässlich der Bundestagswahl am 23.02.2025. Am 20.02.2025 haben zwei Mitglieder unserer Hochschulgruppe von Amnesty International den FDP-Kandidaten David Dietz getroffen.
Herr Dietz zeigte sich sehr interessiert an unserem Anliegen und im Gespräch stellten sich einige Parallelen zu den Anliegen von Amnesty International heraus, wie z.B. die Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz für Geheimdienste. Er wies darauf hin, dass Bürgerrechte „zur liberalen DNA der FDP“ gehörten.
Herr Dietz äußerte sich ebenfalls auch vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen positiv zum Thema Inklusion und bestätigte, dass dies eine relevante politische Forderung ist, die im politischen Diskurs nicht überhört werden darf.
Zur Anmerkung, dass das Thema Antirassismus und Dekolonialisierung im FDP-Wahlprogramm eher am Rande vorkam, verwies er auf die Relevanz von Bürgerrechten für die Liberalen und äußerte sich besorgt über das Erstarken antidemokratischer extremistischer Kräfte.
Zum Abschluss unseres Gespräches wurden Herrn Dietz noch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das 25-seitige Forderungspapier von Amnesty International und der offene Brief unserer Hochschulgruppe überreicht. Wir appellieren dafür, diesem auch im politischen Handeln auf Bundesebene Beachtung zu schenken.