Menschenrechte und Wahlkampf: Besuch bei dem Wahlkreiskandidierenden Daniel Baldy (SPD)
Am 13.02.2025 besuchten wir den Direktkandidierenden der SPD, Daniel Baldy, des Wahlkreises Mainz. Baldy war unser erster Gesprächspartner, dem wir in seinem Wahlkreisbüro unseren am 10.02.2025 veröffentlichten und von nun 73 Organisationen unterzeichneten offenen Brief überreichen konnten. Wir danken Daniel Baldy, dass er sich die Zeit genommen hat und Offenheit für unsere Forderungen nach menschenrechtskonformer Politik und dem Verzicht auf hetzerische Rhetorik gezeigt hat.
Wir starteten unser Gespräch mit einer kurzen Vorstellung unserer Hochschulgruppe und fragten Baldy, ob er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Amnesty kenne. Darüber hinaus fragten wir ihn nach seinem Lieblingsrecht.
In unserem Gespräch sprachen wir folgende Themen an: Gleichberechtigung, Antirassismus, Anerkennung der Klimakatastrophe, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schutz und Stärkung ehrenamtlichen Engagements.
Amnesty fordert die Verbesserung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu gehört die Schaffung von mehr Frauenhäusern, Beratungsstellen und wirksamen Präventionsmaßnahmen. Baldy bezog insbesondere zu der prekären Lage in Bezug auf Frauenhausplätze Stellung und äußerte, dass er den Schlüssel von 2,5 Plätzen je 10.000 Einwohner*innen für zu wenig halte. Deutschland habe sich nach der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet. Baldy stellte mit Bedauern fest, dass allein Bremen mit 2,1 Plätzen dem Mindestmaß näher komme, wobei in anderen Bundesländern die Versorgungslage sehr viel niedriger ausfalle. Er stimme daher vollumfänglich unseren Forderungen zu.
Wir sind in eine strukturell rassistische Welt hineingeboren. Amnesty fordert daher, dass anlasslose Polizeikontrollen abgeschafft werden müssen, um „Racial Profiling“ zu vermeiden. Baldy sprach die vor kurzem in Rheinland-Pfalz veröffentlichte INSIDER-Studie an. Diese stellte fest, dass es insbesondere bei antimuslimischen Aussagen einen großen Graubereich von 26 Prozent gäbe, der eine klare Positionierung vermeide, wobei 18 Prozent klar zustimmende Antworten gegeben hätten. Wir sprachen an, dass Kriminalstatistiken dadurch verfälscht werden könnten, wenn Polizist*innen aufgrund von Mustern häufiger Menschen bestimmter Ethnie und Hautfarbe kontrollieren.
Unsere Forderung nach einem sofortigen Stopp aller fossiler Brennstoffe konnte Baldy nachvollziehen, merkte allerdings an, dass dies nicht von jetzt auf gleich gehe. Langfristig sehe er dies als erreichbares Ziel, wenn entsprechend investiert werde.
Wir stellten fest, dass aktuell ein protestfeindliches Klima herrscht. Besonders betroffen sind Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen. Baldy sprach die sog. Kalifat-Demonstrationen an. Wir stellten diesbezüglich klar, dass nach subjektiver Bewertungen auch ‘unliebsamer Protest’ von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sprachen auch den §129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigungen“) an, der dringend reformiert werden muss, weil er häufig missbraucht wird, um gegen friedliche Proteste vorzugehen. Daniel Baldy fragte nach, wie es in Bezug auf die ‘Letzte Generation’ in Mainz aussehe. Wir antworteten, dass uns zwei Fälle in Mainz bekannt sind, die vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurden.
Zuletzt sprachen wir die Notwendigkeit des Schutzes und der Stärkung ehrenamtlichen Engagements an.
Zum Abschluss des Gesprächs überreichten wir Daniel Baldy ein Exemplar der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom Amnesty in diskriminierungssensibler Sprache und den von 73 Organisationen unterschiebenen offenen Brief.