Auf Initiative der Amnesty International Hochschulgruppe Mainz tragen die in ihrer Ausrichtung unterschiedlichsten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen ihren Appell an die Wahlberechtigten und ihre Forderungen an die Wahlkreiskandidierenden des Wahlkreises 204 Mainz heran.
Vanessa, Gruppensprecherin der Mainzer Amnesty Hochschulgruppe sagt: “Mag einigen Lesenden des Briefes die Unterschriftenliste wie der Abspann nach einem Kinofilm vorkommen, so lässt sich bei näherem Hinsehen erkennen, dass sich hinter diesen 71 Unterschriften teils große Netzwerke, Dachverbände und Zentren verbergen, die für eine breite Zivilgesellschaft sprechen. Bei uns meldeten sich beispielsweise die ndo (neue deutsche organisationen), die als Netzwerk über 200 Vereine, Organisationen und Projekte vereinen. Ebenso der BDKJ Mainz und QueerNet-RLP. Auf der Demo ‘Eine Welt, die zusammenhält’, vergangenen Samstag, kam ich mit einer teilnehmenden Person ins Gespräch. Sie sagte, dass sie sich immer wieder als einzelne Person machtlos fühlt und den Eindruck hat wenig zu bewegen, wenn sie sich aber einer Organisation oder, wie dort, der Demo anschließt, sie mit Gleichgesinnten wirkungsvoller für ihre Werte eintreten kann.”
Wir blicken mit Sorge auf die anstehende Bundestagswahl. Politische Kräfte schüren Hass und grenzen aus. Das können wir, so verschieden wir in unseren Ausrichtungen auch sind, nicht hinnehmen. In diesen Zeiten ist Zusammenhalt für eine auf Menschenrechten basierende, lebendige Demokratie für manche existentiell.
Gemeinsam appellieren wir als starke Kraft in unserem Offenen Brief an die Wahlberechtigten, dass sie verantwortungsvoll mit ihrem aktiven Wahlrecht umgehen und sich aus sachlichen und verlässlichen Quellen informieren. Darüber hinaus betonen wir, dass bereits das Eintreten gegen Hass und Hetze im eigenen Umfeld ein Schritt für die Menschenrechte und für die Demokratie ist.
Ebenfalls appellieren wir an die Wahlkreiskandidierenden. Wir beobachten eine Entwicklung, die Diskriminierungen und menschenverachtende Positionen normalisiert.
Wir formulieren Forderungen, die unabdingbar für eine auf Menschenrechten beruhende Politik sind. So bedarf es unter anderem einer Wirtschaft für alle, konsequente antirassistische Maßnahmen, ein menschenwürdiges Asylrecht, die Reformierung des § 129 StGB, Gleichberechtigung aller und Maßnahmen gegen Gewalt an marginalisierten Gruppen, ein Ernstnehmen der Klimakatastrophe und nicht zuletzt die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.
Wir wählen die Menschenrechte und stellen die Frage an alle Wahlberechtigten: Und Sie?
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