Transparenzhinweise
Wir haben am 22.02. die Spitzen- und Wahlkreiskandidat*innen von (alphabetische Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD, ödp und Volt die Möglichkeit gegeben, zu menschenrechtlichen Themen Position zu beziehen. Bis zum 08.03. konnten sie uns ihre Antworten in 2-3 Sätzen zukommenlassen. Daher haben wir in unseren Veröffentlichungen auf Instagram nach unserem Ermessen bei einigen Antworten kürzen müssen.
Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Auf unserer Website veröffentlichen wir die ungekürzten Antworten. Die Antworten geben ausschließlich die Position der Kandidierenden wieder.
Vollständige Mail
Sehr geehrte*r […],
wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe Mainz und setzen uns für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte ein.
Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl möchten wir Kandidierende zu zentralen menschenrechtlichen Themen zu Wort kommen lassen. Die kurzen Statements veröffentlichen wir auf unseren Social-Media-Kanälen, um insbesondere junge Wähler*innen über menschenrechtliche Positionen der Kandidierenden zu informieren.
Dazu lassen wir Ihnen einige kurze Fragen bzw. Statements zu Menschenrechten zukommen. Die Antworten sollten bitte möglichst kurz und prägnant ausfallen (ca. 2–3 Sätze pro Antwort).
Sofern Sie einverstanden sind, würden wir Ihre Antworten gemeinsam mit Ihrem Namen, Ihrer Partei sowie – optional – einem Porträtfoto von Ihnen veröffentlichen. Bitte teilen Sie uns mit, ob und in welchem Umfang Sie der Veröffentlichung zustimmen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit für eine Teilnahme nehmen und uns Ihre Antworten bis zum 08.03.2026 zukommen lassen würden. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Amnesty International Hochschulgruppe Mainz
Fragen Allgemein:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil….
- Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
- Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:….
Fragen Thematisch:
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Antworten von Fabienne Bayer (Volt)
Allgemeine Fragen:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil…
Menschenrechte bilden die Grundlage für Freiheit, Würde und Gleichbehandlung aller Menschen. Sie schützen vor Diskriminierung und garantieren, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Identität oder sozialem Status gleiche Chancen und Rechte haben – etwa im Zugang zu Bildung, Gesundheit, Mobilität oder Teilhabe. - Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
In der Landespolitik möchte ich besonders die Gleichberechtigung und Teilhabe aller Menschen stärken. Das umfasst z. B. das Recht auf gleiche Chancen im Bildungssystem, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung und faire soziale Teilhabe. - Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:..
Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich, dass Gesetze und staatliches Handeln stets darauf ausgerichtet sein müssen, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Konkret bedeutet das:- Gleichberechtigung fördern und Diskriminierung abbauen
- faire Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und sozialen Leistungen sicherstellen
- rechtliche und praktische Teilhabe für alle Menschen ermöglichen
Thematische Fragen:
- Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Volt setzt sich für eine soziale Gleichberechtigung ein, bei der niemand zurückgelassen wird – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenslage. Deshalb betone ich vor allem Armut abzubauen und Teilhabe zu stärken. Im Fokus sind hier die Bereiche Wohnen, Sozialleistungen und Bildung, um sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken. - Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Demonstrations- und Protestrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, sondern müssen verteidigt und rechtlich abgesichert werden, damit Menschen ihre Stimme frei erheben können. - Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Wir setzen uns klar für Menschenrechte und ein faires Asylsystem ein und wollen Asylsuchenden einen menschenwürdigen Zugang zu Schutz und Rechtsverfahren bieten. Eine pauschale Abschiebung nach Ländern wie Syrien oder Afghanistan darf nicht erfolgen. - Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Volt möchte ein menschenrechtskonformes Asylsystem mit fairen, schnellen und transparenten Verfahren und dabei vermeiden, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Aufnahmebedingungen und Schutzmechanismen müssen so gestaltet werden, dass sie dem Recht auf Asyl und internationalem Menschenrecht entsprechen. - Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Wir von Volt betonen das Konzept „Sicherheit mit Augenmaß“. Das heißt:- Sicherheit darf nicht als Rechtfertigung dienen oder Grundrechte einzuschränken.
- Gewaltfreie, rechtsstaatliche und transparente Maßnahmen sollen Vorrang haben.
- Schutz vor Gewalt und Freiheit der Bürger:innen sollen gemeinsam gewährleistet werden.
- Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Volt hat – wie auch das Europäische Parlament – seit längerem eine sofortige Waffenruhe im Israel-Gazakonflikt gefordert. In diesem Zusammenhang unterstützte ich die Forderung von Volt, dass Europa sich für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen muss und nicht für eine militärische Unterstützung.