Transparenzhinweise
Wir haben am 22.02. die Spitzen- und Wahlkreiskandidat*innen von (alphabetische Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD, ödp und Volt die Möglichkeit gegeben, zu menschenrechtlichen Themen Position zu beziehen. Bis zum 08.03. konnten sie uns ihre Antworten in 2-3 Sätzen zukommenlassen. Daher haben wir in unseren Veröffentlichungen auf Instagram nach unserem Ermessen bei einigen Antworten kürzen müssen.
Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Auf unserer Website veröffentlichen wir die ungekürzten Antworten. Die Antworten geben ausschließlich die Position der Kandidierenden wieder.
Vollständige Mail
Sehr geehrte*r […],
wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe Mainz und setzen uns für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte ein.
Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl möchten wir Kandidierende zu zentralen menschenrechtlichen Themen zu Wort kommen lassen. Die kurzen Statements veröffentlichen wir auf unseren Social-Media-Kanälen, um insbesondere junge Wähler*innen über menschenrechtliche Positionen der Kandidierenden zu informieren.
Dazu lassen wir Ihnen einige kurze Fragen bzw. Statements zu Menschenrechten zukommen. Die Antworten sollten bitte möglichst kurz und prägnant ausfallen (ca. 2–3 Sätze pro Antwort).
Sofern Sie einverstanden sind, würden wir Ihre Antworten gemeinsam mit Ihrem Namen, Ihrer Partei sowie – optional – einem Porträtfoto von Ihnen veröffentlichen. Bitte teilen Sie uns mit, ob und in welchem Umfang Sie der Veröffentlichung zustimmen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit für eine Teilnahme nehmen und uns Ihre Antworten bis zum 08.03.2026 zukommen lassen würden. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Amnesty International Hochschulgruppe Mainz
Fragen Allgemein:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil….
- Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
- Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:….
Fragen Thematisch:
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Antworten von Doris Ahnen (SPD)
Allgemeine Fragen:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil…
sie die grundlegende Basis für unsere Art des freien und friedlichen Zusammenlebens sind und auf diesen Idealen auch die unverrückbaren Werte der Sozialdemokratie von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ruhen. - Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
Die Einhaltung der Menschenrechte in Gänze ist Grundsatz meiner politischen Arbeit, es gibt hier keine Abstufung. Es ist im Sinne der Frage von daher am ehesten der erste Satz des ersten Artikels, der im Zentrum steht: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Hieraus ergibt sich alles Weitere. - Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:..
Die Basis und den Rahmen zu schaffen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei, gleich, in Frieden und gerecht miteinander leben. Nach diesem Ideal zu streben ist Antrieb für meine Politik.
Thematische Fragen:
- Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Indem wir uns als SPD weiter konsequent dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz sozial gerecht gestaltet wird, der Gedanke der Solidarität unser Gemeinwesen prägt und sich allen Menschen die gleichen Chancen bieten. Dies betrifft alle Bereiche des Alltags und des täglichen Lebens – aber um konkrete Beispiele zu nennen, setzen wir uns als SPD unter anderem ein für gute Arbeit und faire Löhne, das Aufstiegsversprechen und Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, eine flächendeckend hochwertige gesundheitliche Versorgung und ein sicheres Zusammenleben für alle Menschen, Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit. - Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Dass wir unser fest verankertes Recht in Deutschland auf friedliche Demonstrationen und Proteste mit maximaler Klarheit und Entschlossenheit schützen. Unser Grundgesetz regelt Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sehr eindeutig. Dies gilt es, für alle Menschen umzusetzen – unabhängig von Art und Inhalt des Protestes, solange diese nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. - Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Leitend in allen Asylfragen ist für uns als SPD in Rheinland-Pfalz der Grundsatz von Humanität und Ordnung. Dazu gehört: Jeder Mensch kann sich auf das geltende Recht verlassen, dass wir jeder und jedem Schutz gewähren, wenn dieser benötigt und angenommen wird. Dazu gehört auch: Geltendes Recht wird auch dann human, aber konsequent umgesetzt, wenn Menschen nicht bei uns bleiben können, beispielsweise, weil sie schwerste Straftaten begangen haben. Unter Wahrung von Humanität und Menschenrechten sind dann auch Abschiebungen zu vollziehen. - Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Die Menschenrechte sind die Basis des Europäischen Rechts, sie sind selbstverständlich auch bei GEAS zu achten und einzuhalten. Dies bei allen anwendenden Staaten zu garantieren, wird Aufgabe der Verhandlungen in Form von Vereinbarungen und Umsetzungsprotokollen sein. Für uns als SPD ist vollkommen klar: Asylanträge sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen, die Wahrung der Menschenrechte ist dabei unabdingbar. - Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte Ich sehe in den Punkten Sicherheit und Menschenrechte keinerlei Widerspruch, im Gegenteil. Nach Artikel 3 der Menschenrechte hat jeder Mensch „das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Dabei ist es für uns klar und gelebte Praxis, dass sich keine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit gegen Menschenrechte richten darf und wird.
- Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Ich teile und unterstütze den differenzierten und lageangepassten Kurs der SPD im Bund in den vergangenen Monaten. Klar ist: Wir stehen unverbrüchlich zum Existenzrecht Israels. Und gleichzeitig gilt, was SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim temporären Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, sagte: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.“