Transparenzhinweise
Wir haben am 22.02. die Spitzen- und Wahlkreiskandidat*innen von (alphabetische Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD, ödp und Volt die Möglichkeit gegeben, zu menschenrechtlichen Themen Position zu beziehen. Bis zum 08.03. konnten sie uns ihre Antworten in 2-3 Sätzen zukommenlassen. Daher haben wir in unseren Veröffentlichungen auf Instagram nach unserem Ermessen bei einigen Antworten kürzen müssen.
Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Auf unserer Website veröffentlichen wir die ungekürzten Antworten. Die Antworten geben ausschließlich die Position der Kandidierenden wieder.
Vollständige Mail
Sehr geehrte*r […],
wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe Mainz und setzen uns für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte ein.
Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl möchten wir Kandidierende zu zentralen menschenrechtlichen Themen zu Wort kommen lassen. Die kurzen Statements veröffentlichen wir auf unseren Social-Media-Kanälen, um insbesondere junge Wähler*innen über menschenrechtliche Positionen der Kandidierenden zu informieren.
Dazu lassen wir Ihnen einige kurze Fragen bzw. Statements zu Menschenrechten zukommen. Die Antworten sollten bitte möglichst kurz und prägnant ausfallen (ca. 2–3 Sätze pro Antwort).
Sofern Sie einverstanden sind, würden wir Ihre Antworten gemeinsam mit Ihrem Namen, Ihrer Partei sowie – optional – einem Porträtfoto von Ihnen veröffentlichen. Bitte teilen Sie uns mit, ob und in welchem Umfang Sie der Veröffentlichung zustimmen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit für eine Teilnahme nehmen und uns Ihre Antworten bis zum 08.03.2026 zukommen lassen würden. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Amnesty International Hochschulgruppe Mainz
Fragen Allgemein:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil….
- Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
- Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:….
Fragen Thematisch:
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Antworten von Anna Fassbender (Die Linke)
Allgemeine Fragen:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil…
sie oft in der Politik vergessen werden. Menschenrechte sind für Viele Machtvolle Menschen verhandelbar und gelten meistens für weiße Europäische Menschen mit dem richtigen Pass. Es braucht also Menschen in der Politik, die sich für Alle Menschen einsetzen (egal mit welchem Pass, egal mit wie viel Geld). - Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
Ich würde mich für das Recht auf Schutz und ein Leben in Würde einsetzen. Ein Leben in Würde bedeutet für mich, nicht über die Hälfte des Lohns zum Überleben ausgeben zu müssen und sich frei entfalten zu können. - Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:..
Aufnahme statt Abschottung. Keinen Genozid ermöglichen, egal an welcher Gruppe von Menschen und keine Menschen allein aufgrund ihrer Existenz der Freiheit berauben. Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet den Sozialstaat weiter ausbauen, eine Vermögenssteuer einführen und Gemeinschaft fördern statt Spaltung herbeiführen.
Thematische Fragen:
- Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Durch eine Vermögenssteuer, in RLP würden wir allein 4,7 Milliarden Euro in den Topf bekommen jedes Jahr. Damit könnten Gelder in z.B. Infrastruktur und Schulen gesteckt werden. Außerdem wollen wir uns gemeinsam mit unseren Nachbar*innen gegen die dreisten Vermieter wehren und so Macht von unten aufbauen. - Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein teures Gut. Besonders in Zeiten, in denen der Rechtsstaat dermaßen versagt. Protect the Protest bedeutet deshalb für mich Schutz der demokratischen Rechte. - Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Ich bin strikt gegen jegliche Arten von Abschiebungen und Abschiebeknästen. Das, was in Ingelheim passiert hat nichts mit Menschenwürde zu tun. Menschen werden eingesperrt allein aus dem Grund, dass es sie gibt. Wer da nicht wütend wird, hat den eigenen moralischen Kompass verloren. - Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Um dafür zu sorgen reicht meine Reichweite nicht. Wir arbeiten eng mit verschiedensten Orgas zusammen und letztendlich muss sich die Zivilgesellschaft antifaschistisch organisieren und dem etwas entgegensetzen. - Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Sicherheit vor was ist hier die Frage. Ich denke nur durch einen Zusammenhalt der arbeitenden Bevölkerung kann Sicherheit gewährleistet werden. Aus meinen Augen ist die größte Gefahr für Menschenrechte der Kapitalismus. - Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Ich bin gegen jedwede Waffenlieferung an einen ausbeuterischen Staat. Frieden und eine Zukunft in Würde für Alle wird nicht durch Waffen entschieden. Letztendlich muss man sich fragen, wer an Krieg verdient.