Transparenzhinweise
Wir haben am 22.02. die Spitzen- und Wahlkreiskandidat*innen von (alphabetische Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD, ödp und Volt die Möglichkeit gegeben, zu menschenrechtlichen Themen Position zu beziehen. Bis zum 08.03. konnten sie uns ihre Antworten in 2-3 Sätzen zukommenlassen. Daher haben wir in unseren Veröffentlichungen auf Instagram nach unserem Ermessen bei einigen Antworten kürzen müssen.
Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Auf unserer Website veröffentlichen wir die ungekürzten Antworten. Die Antworten geben ausschließlich die Position der Kandidierenden wieder.
Vollständige Mail
Sehr geehrte*r […],
wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe Mainz und setzen uns für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte ein.
Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl möchten wir Kandidierende zu zentralen menschenrechtlichen Themen zu Wort kommen lassen. Die kurzen Statements veröffentlichen wir auf unseren Social-Media-Kanälen, um insbesondere junge Wähler*innen über menschenrechtliche Positionen der Kandidierenden zu informieren.
Dazu lassen wir Ihnen einige kurze Fragen bzw. Statements zu Menschenrechten zukommen. Die Antworten sollten bitte möglichst kurz und prägnant ausfallen (ca. 2–3 Sätze pro Antwort).
Sofern Sie einverstanden sind, würden wir Ihre Antworten gemeinsam mit Ihrem Namen, Ihrer Partei sowie – optional – einem Porträtfoto von Ihnen veröffentlichen. Bitte teilen Sie uns mit, ob und in welchem Umfang Sie der Veröffentlichung zustimmen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit für eine Teilnahme nehmen und uns Ihre Antworten bis zum 08.03.2026 zukommen lassen würden. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Amnesty International Hochschulgruppe Mainz
Fragen Allgemein:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil….
- Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
- Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:….
Fragen Thematisch:
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Antworten von Johannes Schäfer (CDU)
Allgemeine Fragen:
- Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil…
sie die Grundlage unseres Rechtsstaates bilden und die Würde jedes Menschen schützen. Sie setzen Grenzen für staatliche Macht und verpflichten Politik weltweit, Freiheit und Gerechtigkeit zu achten. - Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
Artikel 3 AEMR:
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ - Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:..
Bei jedem Gesetz, das man als Parlamentsangehöriger beschließt, nicht nur die formelle juristische Prüfung zugrunde zu legen, sondern staatliches Handeln stets an der Würde des Menschen, an Rechtsstaatlichkeit und an der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen auszurichten. Ein Abgeordneter muss sich immer fragen: „Was hat meine Entscheidung für eine gesamtgesellschaftliche Wirkung?“
Thematische Fragen:
- Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
Soziale Ungleichheit bekämpft man vor allem durch bessere Chancen, die ausnahmslos für alle gelten: gute Bildung, Zugang zu Ausbildung und Arbeit, eine verlässliche soziale Infrastruktur und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die überhaupt erst ermöglichen, dass der Staat seiner sozialen Verpflichtung nachkommen kann, dass Arbeitsplätze vorhanden sind und dass Unternehmen faire Löhne zahlen können. - Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
Protect the Protest bedeutet für mich, das Grundrecht auf friedliche Versammlung zu schützen. Menschen sollen ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können. Gleichzeitig sorgt der Rechtsstaat dafür, dass Demonstrationen (und Gegendemonstrationen) sicher und im Rahmen der geltenden Regeln stattfinden. Auch wenn nicht alle Demonstrationen und Versammlungen jedem gefallen, so handelt es sich hierbei dennoch um ein fundamentales Grundrecht, das alleine schon aufgrund der deutschen Erfahrungen mit den beiden Diktaturen des letzten Jahrhunderts, einen sehr hohen Stellenwert hat. - Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
Ein Rechtsstaat, der seine Aufgabe ernst nimmt, muss Recht und Gesetz auch konsequent durchsetzen. Unter anderem hat der Staat die rechtsstaatliche Verpflichtung, Rückführungen von Extremisten und Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, sofern dies rechtlich möglich ist. Diese Verantwortung trägt er nicht nur gegenüber seinen Staatsbürgern, sondern auch gegenüber denjenigen Menschen, die hier bei uns zu Recht Asyl und Schutz vor Verfolgung genießen. - Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
Die Umsetzung des GEAS fällt nur mittelbar und begrenzt auf die Bereiche von Unterbringung, Verfahren und Integration in den Aufgabenbereich der Landespolitik. Hier können wir vor allem durch faire, schnelle und transparente Verfahren für eine Verbesserung sorgen. Ich bin ein großer Befürworter von Klarheit und Ehrlichkeit. Leider dauern Verfahren oft zu lang und sind sehr bürokratisch, was Antragsteller nicht nur verzweifeln, sondern auch den Menschen hinter einer Aktenziffer untergehen lässt. - Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ein funktionierender Rechtsstaat schützt die Menschenrechte – und sorgt gleichzeitig für Sicherheit. Als Straf- und Verfassungsrechtler ist mir diese Balance besonders wichtig. Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht – Sicherheit ohne Freiheit ist wertlos. Effektive Sicherheitspolitik muss deshalb rechtsstaatlich klar begründet, verhältnismäßig und gerichtlicher Kontrolle unterworfen sein. Gleichzeitig dürfen wir reale Gefahren wie Gewaltkriminalität, organisierte Kriminalität oder Extremismus nicht verharmlosen und Täterschutz nicht über Opferschutz stellen, wie es aktuell bei der Bekämpfung von Pädophilie und Organisierter Kriminalität im Internet noch der Fall ist. Sicherheit entsteht durch eine kluge Kombination aus Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einer gut ausgestatteten Polizei und Justiz. - Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
Diese Frage kann unmöglich mit wenigen Sätzen beantwortet werden. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind in erster Linie Aufgabe der Bundespolitik. Ich persönlich befürworte die Unterstützung von Israel, begrüße aber auch die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung, zu verdeutlichen, dass Waffengewalt nur gegen Militärziele oder Terroristen angewendet werden darf. Waffenexporte müssen stets im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Der Staat Israel und die dort lebenden Menschen aller Religionen befinden sich seit der Staatsgründung in einer konstanten Bedrohungslage. Seit dem Krieg von 1947 und dem damit verbundenen versuchten Genozid muss sich Israel vor antisemitischer Aggression schützen, was leider ohne militärische Überlegenheit aktuell nicht möglich ist. Das haben seitdem viele Kriege, wahllose Anschläge sowie Raketenangriffe und zuletzt die verachtenswerten Massaker vom 7. Oktober gezeigt, bei denen 1182 unschuldige Menschen auf grausamste Weise ermordet wurden. Israel ist die einzige funktionierende, pluralistische Demokratie in der Region, in der Menschenrechte wie bspw. Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit gewährleistet sind.