REIHE | LANDTAGSWAHL RLP: Kandidierende & Menschenrechte | Bündnis 90/Die Grünen

Transparenzhinweise

Wir haben am 22.02. die Spitzen- und Wahlkreiskandidat*innen von (alphabetische Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD, ödp und Volt die Möglichkeit gegeben, zu menschenrechtlichen Themen Position zu beziehen. Bis zum 08.03. konnten sie uns ihre Antworten in 2-3 Sätzen zukommenlassen. Daher haben wir in unseren Veröffentlichungen auf Instagram nach unserem Ermessen bei einigen Antworten kürzen müssen.

Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Auf unserer Website veröffentlichen wir die ungekürzten Antworten. Die Antworten geben ausschließlich die Position der Kandidierenden wieder.

Antworten von Katrin Eder, Katharina Binz und Fabian Ehmann (Bündnis 90 /Die Grünen)
Hier erreichten uns die Antworten am 11.03.

Allgemeine Fragen:

1. Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil…
   … sie die Grundlage unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens bilden. Sie garantieren jedem Menschen Würde, Freiheit und Gleichberechtigung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder sozialem Status. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind der Maßstab, an dem sich staatliches Handeln messen lassen muss – gerade auch in Krisenzeiten.
   
2. Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
   Menschenrechte sind unteilbar, universell und gleichwertig. Deshalb setze ich mich für ihre umfassende Geltung in ihrer Gesamtheit ein. Bürgerliche und politische Rechte sind ebenso unverzichtbar wie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Das Recht auf Meinungsfreiheit steht nicht über dem Recht auf Schutz vor Diskriminierung, und das Recht auf Bildung ist nicht weniger bedeutsam als das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
   
   In der Landespolitik bedeutet das für mich: Jede politische Entscheidung muss daran gemessen werden, ob sie die Würde und die Rechte aller Menschen wahrt und stärkt. Kein Menschenrecht ist verzichtbar, sie gelten für alle und sie gelten immer.
   
3. Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:..
   …, dass staatliche Entscheidungen transparent, rechtsstaatlich und diskriminierungsfrei getroffen werden. Sie bedeutet, soziale Teilhabe zu ermöglichen, Armut wirksam zu bekämpfen und den Zugang zu Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu sichern. Sie heißt auch, Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln, Kinderrechte zu stärken und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für die Rechte künftiger Generationen ernst zu nehmen. Menschenrechte müssen in allen Politikfeldern mitgedacht und aktiv geschützt werden. Nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.

Thematische Fragen:

1. Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
   Wir GRÜNEN wollen soziale Ungleichheit durch ein ganzes Maßnahmenbündel angehen — kurz zusammengefasst:
   
   • Kinder und Familien stärken: Einführung einer echten Kindergrundsicherung und mehr Teilhabe für Kinder; Familien entlasten (z. B. Familienbox, bessere Vereinbarkeit).
   • Bildung und Betreuung ausbauen: kostenfreies, gesundes, regionales Mittagessen in Schulen sowie Ausbau von Ganztag, inklusiver Bildung und gezielter Frühförderung, damit Bildungschancen nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
   • Armut und Not verhindern statt sanktionieren: Ausbau von Schuldnerberatung, niedrigschwelligen Hilfen und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sowie unkomplizierte medizinische Versorgung für Menschen in Not.
   • Bezahlbares Wohnen sichern: mehr geförderte Wohnungen, Sanierung/Ausbau des Bestands, Maßnahmen gegen Leerstand und Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften; zugleich gezielte Hilfe für Wohnungslose (Housing‑First).
   • Gute Arbeit und faire Bezahlung fördern: Tariftreue, Vergabekriterien, Förderung von Tarifbindung und Maßnahmen zur Ausschöpfung des Fachkräftepotenzials (z. B. für Frauen, Menschen mit Behinderung).
   • Lebenslanges Lernen und Weiterbildung: ein modernes, gemeinwohlorientiertes Weiterbildungsangebot, das allen zugänglich ist.
   • Integration und Zugang zu Arbeit: Integration als Querschnittsaufgabe mit schneller Aufnahme in Bildung und Arbeitsmarkt, Sprachförderung und einem Landesansatz zur Integration.
   • Schutz vor Energiearmut: Stärkung von Energie‑ und Schuldnerberatung, damit Strom‑ und Wärmesperren vermieden werden. Unser Programm verbindet kurzfristige Hilfen (z. B. Schuldnerberatung, Housing‑First) mit langfristigen Strukturmaßnahmen (Bildung, geförderter Wohnraum, faire Arbeit, Weiterbildung und Integration).
     
2. Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
   Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen.
   
   Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche Anlaufstellen und Lots:innenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.
   
   Engagierte in der solidarischen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem Maße von Hasskriminalität betroffen. Auch andere Personengruppen erleben zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.
   
3. Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
   Die Verhandlungen über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien finden auf Bundesebene statt. Wir positionieren uns klar gegen regelhafte Abschiebungen von unbescholtenen Menschen in diese Staaten.
   
   Zu Abschiebungen in Krisen- und Konfliktländer gilt für uns ein klarer Maßstab: Sicherheit und Menschenrechte. Abschiebungen nach Syrien lehnen wir weiterhin ab und setzen uns dafür auch auf Bundesebene ein. Die Lage im Land ist weiterhin von Gewalt, Instabilität und massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt.
   
   Auch für Afghanistan gilt angesichts der Sicherheitslage grundsätzlich, dass Abschiebungen dorthin nicht verantwortbar sind. In Fällen schwerster Straftaten, bei denen Personen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, unterstützen wir jedoch auf Behördenebene Kooperationen, um eine Rückführung solcher Gefährder zu ermöglichen.
   
4. Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
   Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit über Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt von Zuwanderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren. Wir wollen, dass Integration bei der Frage, wer hierbleiben darf, einen höheren Stellenwert erhält. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die arbeiten sollen, nicht abgeschoben werden. Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen.
   
   Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund. Noch sind die Gesetze auf Bundesebene zur Umsetzung der GEAS-Rechtsakte in nationales Recht nicht verabschiedet. Klar ist aber schon jetzt: wir GRÜNE wollen alle Spielräume, die den Ländern bei der Umsetzung auf Landesebene gegeben werden, im Sinne von Menschlichkeit und Menschenrechtskonformität nutzen.
   
   Das GRÜNE Integrationsministerium hat sich im Bundesrat zudem einer Entschließung angeschlossen, die einen besonderen Schutz für Minderjährige sowie eine verbindliche Mitwirkung der Kinder- und Jugendhilfe in den entsprechenden Verfahren einfordert. Gerade für Kinder und Jugendliche müssen Schutz, Betreuung und faire Verfahren gewährleistet sein.
   
5. Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte Sicherheit und Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Menschenwürde ist unantastbar. Gerade im Kontext von Migration gelten deshalb klare menschenrechtliche Gebote – etwa das Non-Refoulement-Prinzip. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohen.
   
   Was mit Menschen geschieht, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, ist und darf uns nicht egal sein. Verantwortung endet nicht an der Grenze.
   
   Gleichzeitig wissen wir, dass nicht jedes Recht uneingeschränkt gilt. So kann etwa die Bewegungsfreiheit im Rahmen eines laufenden Asylverfahrens gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden. Auch wer schwere Straftaten begeht muss damit rechnen, sein Bleiberecht verwirkt zu haben. Entscheidend ist, dass Eingriffe rechtsstaatlich begründet und überprüfbar bleiben.
   
   Für uns ist klar, „absolute“ Sicherheit zulasten elementarer Grundrechte führt zu einem Überwacherstaat – das ist nicht unser Verständnis eines Lebens in Freiheit. Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit gewährleistet und dabei die zentralen Menschenrechte wahrt, nämlich durch abgewogene und verhältnismäßige Entscheidungen.
   
6. Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
   Waffenlieferungen an Israel gefordert, die in Gaza eingesetzt werden können. Die humanitäre Situation in Gaza und das Vorgehen der israelischen Regierung sind katastrophal. Und es braucht dringend mehr Handlung der deutschen Bundesregierung.