REIHE | LANDTAGSWAHL RLP: Kandidierende & Menschenrechte | BSW

Transparenzhinweise

Wir haben am 22.02. die Spitzen- und Wahlkreiskandidat*innen von (alphabetische Reihenfolge) BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD, ödp und Volt die Möglichkeit gegeben, zu menschenrechtlichen Themen Position zu beziehen. Bis zum 08.03. konnten sie uns ihre Antworten in 2-3 Sätzen zukommenlassen. Daher haben wir in unseren Veröffentlichungen auf Instagram nach unserem Ermessen bei einigen Antworten kürzen müssen.

Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach dem Eingang der Antworten. Auf unserer Website veröffentlichen wir die ungekürzten Antworten. Die Antworten geben ausschließlich die Position der Kandidierenden wieder.

Antworten von Dr. Rainer Kaenders (BSW)

Allgemeine Fragen:

1. Menschenrechte sind für mich unverzichtbar, weil…
   sie den einzigen ethischen Rahmen darstellen, der über alle Grenzen von Kulturen und Religionen hinaus Geltung beanspruchen kann.
   
2. Für die Einhaltung welches Menschenrechts setzen Sie sich in der Landespolitik am meisten ein?
   Bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist mir Artikel 1 „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ der wichtigste, da sich aus ihm einige der anderen ableiten lassen. Indirekt nimmt dieser Artikel Stellung gegen Rassismus, Sexismus oder andere Formen der Diskriminierung. Wenn wir „einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“ ruft uns das zur Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft auf und verbietet sicher jede Form von Krieg. Als BSW setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit ein und sind als einzige der größeren Parteien konsequent gegen die wahnwitzige Hochrüstung Deutschlands. Wir setzen auf Diplomatie und lehnen die Fortführung und Ermöglichung der Kriege in der Ukraine und in Gaza durch deutsche Waffenlieferungen ab. Die Begabung mit Vernunft und Gewissen bedeutet für mich auch ein Vertrauen darin, dass sich in einer freien Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten Vernunft und Gewissen zeigen werden, so dass die Meinungsfreiheit die Politik eines Landes bereichert und nicht verboten werden darf, wie wir das derzeit beispielsweise durch die Sanktionen der EU erleben.
   
3. Eine menschenrechtskonforme Politik bedeutet für mich konkret:..
   mich einerseits für die Schwachen in der Gesellschaft, d.h. Kinder, Alte und Menschen mit schwierigen Lebensbedingungen, einzusetzen und andererseits mich konsequent gegen jede Form von Kriegstreiberei, Kriegsunterstützung und Vorbereitung von Kriegen einzusetzen. Für das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und der Ablehnung von Krieg spielt die Bildung eine wichtige Rolle. Nicht nur, dass Bildung ein Menschenrecht ist, auf das jede und jeder einen Anspruch hat. Sie darf auch nicht dazu führen, dass an Bildungsniveaus gekoppelte Klassen die Gesellschaft spalten. Daher setze ich mich beispielsweise konkret in Rheinland-Pfalz für eine Aufwertung und Stärkung der beruflichen Bildung ein. Und schließlich muss die Bildung Wege zu friedlicher Konfliktlösung vermitteln.

Thematische Fragen:

1. Wie wollen Sie sozialer Ungleichheit im Land entgegentreten?
   Für uns sollten Wohlstand und Privilegien in der Gesellschaft nach Leistung verteilt werden. Was sollte sonst das Kriterium sein? In der Corona Zeit haben wir sehr gut gesehen, wo die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. Daher möchte das BSW Leistung belohnen und die Reichen und Superreichen – gerade auch Einkommen aus Erbschaft und Kapital – (stärker) besteuern. Aber auch die nie gekannte Hochrüstung, für die noch Generationen werden aufkommen müssen, schafft soziale Ungerechtigkeit, weil dieses Geld im Gesundheitssystem, in der Bildung, in der Wissenschaft, bei der Infrastruktur und bei sozialen Maßnahmen für die zu schützenden Schwachen der Gesellschaft fehlt.
   
2. Was bedeutet für Sie Protect the Protest?
   Das ist für mich ein Anglizismus, der ein Recht beschreibt, das in Deutschland grundgesetzlich geschützt ist. Gleichwohl werden bei uns Meinungen im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung „gecancelt“, Menschen werden „debanked“ oder gar durch EU Sanktionen gegen jede Form der Rechtsstaatlichkeit aller ihrer bürgerlichen Rechte beraubt. Auch werden zum Beispiel Demonstrationen im öffentlich rechtlichen Rundfunk diskreditiert. Wenn sie sich beispielsweise gegen den Völkermord in Palästina richten, sind sie schon durch die Polizei zusammengeknüppelt worden.
   
3. Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien?
   Allererst will ich anmerken, dass Deutschland einerseits durch einen völkerrechtswidrigen Krieg und andererseits durch einseitige Parteinahme für die islamistischen „Oppositions“gruppen (Al-Nusra-Front, Milizbündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham oder IS) in beiden Ländern erheblich zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen hat. Bis heute bekommen wir über den öffentlich rechtlichen Rundfunk und andere Medien extrem verzerrte Eindrücke der Situationen in beiden Ländern. Allgemein bin ich gemäß unserem Grundgesetz für die Gewährung von Asyl von politisch oder religiös verfolgten Menschen. Als BSW begrüßen wir auch Migration, die über das Asylrecht hinausgeht, sofern in Deutschland die entsprechende Integration auch gelingen kann. Wenn es um die Einwanderung von Eliten, wie Ärzten, Technikern und anderen geht, die in anderen Ländern dann fehlen, bin ich für eine differenzierte Beurteilung. Wenn wir es durch unser Bildungssystem und durch Beschränkung von Studienplätzen nicht hinbekommen unseren Nachwuchs bei Ärzten oder Fachkräften auszubilden, darf es nicht sein, dass wir diese in Ländern abwerben, wo sie dringend gebraucht werden.
   
4. Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Humanität und Menschenrechte gewahrt werden?
   Das BSW sieht das Problem, dass die EU sich von einem Wirtschaftsbündnis unterschiedlicher Staaten und Rechtssysteme zu einem strategisch operierenden Militärbündnis entwickelt hat, dass Kriege unterstützt und am Laufen hält. Durch EU Sanktionen werden Menschen in anderen Ländern sowie auch in der EU existentiell bedroht. Gleichzeitig nimmt die Korruption innerhalb der EU erschreckende Ausmaße an. In dieser Situation stellt sich die Frage, ob die weitere Unterstützung der EU allgemein und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in der heutigen Form im Besonderen sinnvoll ist. Allerdings wird diese Frage weniger in der Landespolitik von RLP als im Bund beantwortet.
   
5. Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Menschenrechte einzuschränken?
   Das BSW setzt sich für das Recht auf Asyl von verfolgten Menschen ein. Dazu sollte es über entsprechende Vereinbarungen Anlaufstellen in verschiedenen Ländern dieser Welt geben, wo vor Ort über das Recht auf Asyl nach deutschem Recht entschieden wird. Darüber hinaus steht das BSW für eine weltoffene Migration nach Deutschland, die allerdings mit Integration in unsere Gesellschaft einher gehen muss. Viele unserer Parteimitglieder haben diese Integration selbst erfahren und nehmen jetzt ihre politischen Rechte wahr. Durch die Ablehnung einseitiger Abhängigkeiten und von (Wirtschafts-)Kriegen jeder Art arbeitet das BSW gegen die Entstehung von Fluchtursachen. Das BSW ist dafür, proaktiv Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für gemeinsame Bildungsprojekte in anderen Ländern einzusetzen, um Menschen in diesen Ländern in ihrer Lebensperspektive und wirtschaftlich zu unterstützen.
   
6. Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen nach Israel?
   Die Waffenlieferung nach Israel sowie auch in alle anderen Kriegsgebiete lehnt das BSW als einzige der größeren Parteien konsequent ab.