Am Donnerstag den 05.03.26 haben wir an zwei Demonstrationen mit Hunderten an Mainzer*innen gegen die Militarisierung und die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes teilgenommen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-demonstrieren-in-mainz-100.html
Am Morgen fand der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt, wo wir uns mit ca. 150 Personen – überwiegend Schüler*innen und Studierenden – am Mainzer Hauptbahnhof zusammengeschlossen haben. Dort haben wir mit über 50.000 bundesweiten Demonstrierenden ein gemeinsames Zeichen für sozialdemokratische Werte und die Entscheidungsfreiheit junger Menschen gesetzt. Unsere Banner „JUNGS SIND KEINE KRIEGSREKRUTEN“ und „FRIEDEN IST EIN MENSCHENRECHT“ richteten sich lautstark gegen die zunehmende Militarisierung und Bedrohung des militärischen Zwangsdienstes.
„Es geht nicht um Demokratie, Menschenrechte oder darum, uns ein schönes Leben zu ermöglichen.“
Während viele Reden von jungen Personen gehalten wurden, die unmittelbar von der Wiedereinführung einer Wehrpflicht betroffen wären, hat eine Schülerin und junge Amnesty-Aktivisten betont, wie die Wehrpflicht uns allen negativ betrifft:
Boris Pistorius möchte, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig ist. Dafür werden vor allem Geld und Soldaten gebraucht. Geld, das wir nicht haben und das wir in so viel sinnvollere Dinge stecken könnten, als einfach Waffen zu bauen, die junge Menschen im Kriegsfall bedienen sollen und damit töten. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung. Niemand von uns hätte von einem Krieg irgendeinen Vorteil. Und während in Deutschland jedes fünfte bis siebte Kind armutsgefährdet ist oder in Armut lebt, während hier jeder fünfte junge Mensch unter psychischen Problemen leidet, sollen wir alle bereit sein, für ein Land, das so wenig für uns tut, zu kämpfen. Der letzte Streik hat gezeigt, so wie unzählige Umfragen, dass unsere Generation damit nicht zufrieden ist. Wir wollen nicht für diesen Staat kämpfen, töten und sterben.
[Doch] die Bundeswehr versucht sich immer weiter zu normalisieren. Sei es durch beinahe omnipräsente Werbung an riesigen Werbetafeln oder an Straßenbahnen oder durch Werbeserien wie die Rekruten- und Explorers-Roadtrip durch die Bundeswehr zu zeigen, was für ein tolles Abenteuer einen bei ihnen erwartet. So offen wird geworben. Besonders entsetzt war ich, als ich vor ein paar Wochen mit meinen beiden kleinen Geschwistern die Kindernachrichtensendung Logo geschaut habe. Dort kam eine angebliche Debatte mit wirklich widerlich manipulativen Fragen bei den Jugendlichen, die gegen eine Wehrpflicht argumentiert haben. Er versuchte sie als faul, dumm, egoistisch. Aber wenn wir im Krieg wären und kämpfen würden, hätten wir mit den Menschen, gegen die wir kämpfen, viel, viel mehr gemeinsam, als mit den Menschen, von denen wir dazu gezwungen werden würden.
Es geht nicht um Demokratie, Menschenrechte oder darum, uns ein schönes Leben zu ermöglichen. Denn wäre das das Ziel, würde man sich für Demokratie, Menschenrechte und das Leben der Menschen in diesem Land einsetzen. Und wer auch nur ein bisschen von der aktuellen Politik mitbekommen hat, sieht, dass das nicht der Fall ist. Und während wir alle unter steigenden Preisen leiden, während wir einen Bundeskanzler haben, der sich unfassbar wenig für ein gutes Leben der Menschen bemüht, der versucht uns alle gegeneinander aufzuhetzen: alte gegen Junge, ArbeiterInnen gegen Arbeitslose, Deutsche ohne Migrationsgeschichte gegen Deutsche mit Migrationsgeschichte und Deutsche mit Migrationsgeschichte gegen AusländerInnen.
[Währenddessen] steigen die Aktien von Rheinmetall, die 2022 bei etwa 90 Euro lagen, auf einen Höchstwert von fast 2000 Euro an. Statt immer mehr Waffen brauchen wir Verhandlungen, wir brauchen Abwarnungsgespräche. Wir müssen raus aus dem Schwarz-Weiß-Denken, dass die EU perfekt sei und es gäbe nur ein paar wenige Diktatoren, die man einfach wegbomben, muss und gut sei. Wenn man am Beispiel der USA sieht, wie kreativ man Verteidigung auslegen kann und wie einfach man Völkerrecht ignoriert. [Anhand dessen,] wie schwierig einzuordnen Merz den Angriff auf Venezuela fand und wie oft hier im Vergleich dazu das Völkerrecht in der Ukraine erwähnt wurde, merkt man, dass wir nicht die Guten und die anderen einfach nur die Bösen sind. Selbst wenn ein Land unter einem Diktator leidet, ist es kein Grund in ihr Öl zu klauen oder Bomben auf Schulen zu werfen. Wer Menschenrechte einsetzt, soll keine anderen Länder angreifen, sondern zum Frieden bemühen. Dankeschön.
Florentine | hier gekürzt
Nach einer Nachmittagspause ging es am Abend in einem großen Demozug mit über 300 Personen durch die Mainzer Innenstadt weiter. Auch hier wurde erneut betont, wie die allgemeinen gesellschaftlichen Interessen von Menschen in Deutschland jenseits vom Krieg und Wehrdienst liegen, die enormen Diskrepanzen zwischen dem Großteil der Bevölkerung und der wirtschaftlichen und politischen Elite wurden aufgezeigt, und Parolen für internationale Solidarität wurden wiederholt mit vereinter Stimme ausgerufen. Zum Abschluss hat ein junges Kind die Demo beendet.
Wir, die Amnesty Hochschulgruppe Mainz, solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in Deutschland, um die Freiheit und demokratischen Grundrechte unserer Bevölkerung – und die Zivilbevölkerungen anderer Länder – zu schützen. Niemand sollte zu Gewalt gezwungen werden, egal gegen wem. Ohne uns geht gar nichts. Also schließt euch doch an!