CSD in Mainz und Bad Kreuznach – Hochschulgruppe Mainz

Der CSD (Christopher-Street-Day) fand in Mainz am 27.07. und in Bad Keuznach am 14.09. statt. Vor Ort waren wir mit einem Infostand vertreten und kamen mit den Menschen ins Gespräch über die weltweite LGBTQIA* Lage. Dieses Jahr stellten wir gleich drei Länder in den Fokus: Die Ukraine, Russland und Thailand. Wir sammelten Unterschriften für Lebenspartnerschaften in der Ukraine, boten die Möglichkeit sich mit unserer Ausstellung zu Russlands Queerfeindlichkeit zu informieren und boten mit Schildern einen Einblick in die Leben von Sand und Patch.

Stasya und Alina

Foto: Lana Yanovska

Stasya (Stanislava Petlytsia) ist eine Menschenrechtsverteidigerin und hat einen Hund. Alina (Alina Shevchenko) ist beim ukrainischen Militär und liebt die Gartenarbeit. Sie lieben sich und gehen gemeinsam durch die schwersten Stunden in der Geschichte ihres Landes. Sie sind eine Familie. Aber sie haben nicht die gleichen Rechte, die heterosexuelle Paare genießen. Stanislava ist in Charkiw geblieben, einer Stadt nur 30 Kilometer von der russischen Grenzeentfernt, die vom Krieg stark betroffen ist, um bei Alina zu sein.
Am 25. August, während der KharkivPride, feierten sie eine inoffizielle Hochzeit.

Was ist die Natur unserer Berufe? Stasya ist Aktivistin, und ich bin beim Militär. Wir sind es gewohnt zu kämpfen. Wir sind es gewohnt, unter Druck gesetzt zu werden. Ich bin auch eine weibliche Soldatin, also bin ich in der Armee mit geschlechtsspezifischen Vorurteilen konfrontiert. Ständig sieht man irgendwelche Blicke und hört Fragen. Und wir sind bereit, den Mund aufzumachen und diese Fragen zu beantworten. Aber ich möchte wirklich in der Lage sein zu sagen, so wie die meisten Mädchen sagen können “Das ist mein Freund”, möchte ich in der Lage sein zu sagen “Das ist meine Freundin” oder “Das ist meine Frau”. Und das ohne negative Konsequenzen.
Alina

Der aktuelle Stand der Rechte von LGBTI-Paaren

Derzeit ist die Beziehung zwischen LGBTI-Personen in der Ukraine rechtlich nicht anerkannt. Das bedeutet, dass zwei gleichgeschlechtliche Menschen, egal wie lange sie zusammen sind, rechtlich nicht abgesichert sind. Konkret bedeutet dies, dass LGBTI-Paare nicht das Recht auf gemeinsames Eigentum von erworbenem Eigentum, das Recht auf Erbschaft, das Recht auf sozialen Schutz usw. haben.

LGBTI-Personen, die im Militär dienen, und deren Partner*innen sind besonders gefährdet. Nach den ukrainischen Vorschriften erhalten Familien eine besondere soziale Unterstützung, wenn eine*r der Ehepartner*innen im Militär dient. Dazu gehören Leistungen für diemedizinische Versorgung, die Übernahme der Kosten für Wohnung und Nebenkosten sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse. Diese Leistungen sind für LGBTI-Paare nicht verfügbar. LGBTI-Personen wird auch das Recht verweigert, ihre Partner*innen auf der Intensivstation zu besuchen und Entscheidungen im medizinischen Bereich zu treffen. Sie können keinen Antrag auf Suche nach einer*m Partner*in stellen, die*der bei Militäraktionen verschwunden ist. Unter den derzeitigen Umständen der russischen Aggressionen sind diese Rechte sehr wichtig.

Thailand – Keine Strafverfolgung für jugendliche Protestierende!

Warum demonstrieren so viele Menschen?

Sie demonstrieren für mehr Demokratie, für Menschenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – diese wurde in den letzten Jahren vor allem durch die damalige Militärregierung immer weiter eingeschränkt.

Warum demonstrieren so viele junge Menschen?

Am Anfang forderten sie eine Bildungs- und Schulreform. Im Verlauf der Proteste setzten auch sie für mehr Demokratie, Reformen und Meinungsfreiheit ein. Zudem setzen sie sich für Rechte von Frauen, Indigene Gruppen und LGBTI+ ein.

Sie demonstrieren für ihre Zukunft!

Kinder und andere Jugendliche, darunter auch ein 12-Jähriger, die an friedlichen Demonstrationen teilnahmen oder ihre Ansichten über Gesellschaft und Politik in öffentlichen Reden oder satirischen Online- Kommentaren kundtaten, mussten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wie Inhaftierung, langwierige Gerichtsverfahren, Einschüchterung, Schikanen und Überwachung.

Diese Gesetze werden in Thailand angewendet, um die Proteste zu unterdrücken

Das Notstandsgesetz Covid – 2020 (seit 1.10.2022 aufgehoben), bis zu 2 Jahren Haft
Paragraph 116 Strafgesetzbuch: Aufwiegelung/Aufruhr – bis zu 7 Jahren Haft. Es verbietet, “Unruhe und Unzufriedenheit im Volk in einer Weise zu stiften, die geeignet ist, Unruhe im Lande hervorzurufen, oder das Volk zu veranlassen, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen”.
Paragraph 112 Strafgesetzbuch (Lèse-Majesté-Gesetz): bis zu 15 Jahren Haft bei Majestätsbeleidigung. Amnesty International kommentiert dieses Gesetz nicht, beruft sich hierbei auf die Meinungsfreiheit.